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Umsetzung des LkSG durch KiK in Bangladesh

Geschrieben von Rechtsanwalt Holger Hembach | 01.08.2024

UMSETZUNG DES LKSG DURCH KIK IN BANGLADESH


Der Textildiscounter KiK war lange heftiger Kritik wegen seiner Beschaffungspraktiken ausgesetzt. Das Unternehmen bezieht 50% seiner Waren aus Bangladesch. Der Stern berichtet darüber, wie das Unternehmen dort das LkSG umsetzt (€); Aufhänger ist ein Besuch der Menschenrechtsbeauftragten des Unternehmens, Jacqueline Thalmann und des Vorstandsvorsitzenden Patrick Zahn in Bangladesch. Der Beitrag wirft ein Schlaglicht auf viele Fragen, die sich bei der Umsetzung des LkSG stellen und Probleme, mit denen sie konfrontiert sind.

Einige Punkte:
Bei KiK war die Nachhaltigkeitsabteilung (zu der auch die Menschenrechtsbeauftragte gehört) zunächst im Einkauf angesiedelt. Sie ist nunmehr direkt dem Vorstandsvorsitzenden unterstellt, weil das Unternehmen Interessenkonflikte befürchtet hat ( „Das war in etwa so, als würde man den Frosch bitten, den Teich trocken zu legen“).
KiK setzt bei der Kontrolle der Einhaltung des LkSG auch auf Kontrollen vor Ort. Die Menschenrechtsbeauftragte reist dreimal pro Jahr nach Bangladesch und besucht dabei jeweils 15 Fabriken. Dennoch ist es oft schwierig, beispielsweise die vertragswidrige Vergabe von Unteraufträgen festzustellen.

Die Nachhaltigkeitsabteilung soll personell von 15 auf 20 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Die Regierung in Bangladesch ist nicht motiviert, Arbeitsstandards tatsächlich umzusetzen. Die staatliche Kontrollbehörde, die die Einhaltung überwachen soll, hat nur rund ein Dutzend Inspekteure. Korruption ist weit verbreitet.
Der Mindestlohn in Bangladesch wurde kürzlich auf 97 € erhöht. Ein existenzsicherndes Einkommen müsste doppelt so hoch sein. Viele Unternehmen, darunter KiK, haben sich in einem Brief für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Er ist dennoch nicht gekommen.
Zwei Drittel der Parlamentarier sind Unternehmer. Sie fürchten, Lohnerhöhungen könnten dazu führen, dass ausländische Unternehmen in andere Länder ausweichen. 85% der Exporterlöse Bangladeschs gehen auf die Bekleidungsindustrie zurück. Die Regierung strebt an, die Exporterlöse durch die Bekleidungsindustrie zu verdoppeln.

Unternehmen in Bangladesch sind die Anforderungen des LkSG kaum bekannt. Es gibt von deutscher Seite wenige Kapazitäten, um das Gesetz bekannt zu machen.  Auf Seite der Regierung Bangladeschs fehlt es auch am Willen, die Umsetzung zu unterstützen.
Unternehmen und Politiker in Bangladesch versuchen, das Image des Standortes zu verbessern. Sie setzen dabei auch auf Zertifikate. Die Aussagekraft ist aber oft gering.

Die Umweltschäden durch die Textilindustrie sind massiv. Flüsse sterben und Dhaka gehört zu den Städten mit der höchsten Luftverschmutzung weltweit.

Zum Artikel im Stern:

https://www.stern.de/gesellschaft/lieferkettengesetz--was-bewegt-es-in-produktionslaendern-wirklich--34872816.html