Ende Mai hat die EU das europäische Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) final verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben nun die Aufgabe, das Gesetz in nationales Recht zu überführen. Da es in Deutschland bereits ein Lieferkettengesetz gibt, stellt sich die Frage, inwiefern die CSDDD den Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beeinflusst.
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau im Zuge der Umsetzung der CSDDD nicht abgesenkt werden darf. In Deutschland darf also das Schutzniveau des nationalen Lieferkettengesetzes durch die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht geschwächt werden. So wäre es etwa europarechtswidrig, die Anzahl der vom deutschen Gesetz erfassten Unternehmen mit Verweis auf die Richtlinie zu reduzieren.
Quelle: https://www.germanwatch.org/de/91189
Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch
Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch ist eine angesehene Expertin für Zivilrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht und leitet den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Ihr Blog wird sich auf die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des Unternehmensrechts mit einem besonderen Fokus auf Nachhaltigkeit konzentrieren. Sie wird aktuelle Trends und Rechtsprechungen im Europäischen Privatrecht beleuchten und durch ihre umfangreiche Erfahrung in internationalen Projekten vergleichende Analysen verschiedener Rechtssysteme anbieten. Ein weiteres zentrales Thema wird die Digitalisierung und ihre rechtlichen Implikationen für Unternehmen und das Zivilrecht sein. Prof. Mittwoch wird außerdem Einblicke in akademische Karrierewege und aktuelle Forschungstrends in der Rechtswissenschaft geben. Der Blog richtet sich an Juristen, Studierende, Unternehmer und alle, die sich für die Schnittstelle von Recht, Wirtschaft und Nachhaltigkeit interessieren. Regelmäßige Beiträge, Fallstudien, Kommentare zu aktuellen Gerichtsentscheidungen und Gastbeiträge von anderen Experten werden den Lesern wertvolle Informationen und spannende Einblicke bieten. Besondere Aufmerksamkeit wird Prof. Dr. Mittwoch auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) legen. Ihre Expertise in diesem Bereich zeigt sich in ihrer umfangreichen Forschung, darunter ihre Habilitationsschrift "Nachhaltigkeit und Unternehmensrecht", und in mehreren Rechtsgutachten zur Umsetzung der CSDDD und deren Auswirkungen auf das deutsche LkSG.In Interviews und Fachbeiträgen, wie beispielsweise für die Juristische Schulung (JuS), erläutert sie die Neuerungen und Herausforderungen dieser Gesetze. Sie vergleicht die Anforderungen und Auswirkungen des LkSG mit denen der CSDDD und hebt dabei die progressiveren Aspekte der CSDDD hervor, wie den erweiterten Anwendungsbereich und die Einführung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche. Prof. Mittwoch bietet praxisrelevante Einschätzungen zu den Herausforderungen bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten und zur Bedeutung von Key Performance Indicators (KPIs) im Rahmen der Berichterstattungspflichten. Ihr Blog wird somit eine wertvolle Ressource für alle sein, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und praktischen Implikationen des LkSG und der CSDDD auseinandersetzen wollen.